Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist. Durch die Auftragserteilung gelten sie anerkannt. Abänderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Abmachungen, insbesondere solche mit Reisevertretern und Außenbeamten, erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1. Preise: Alle unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, stets freibleibend.

2. Lieferungen an einem bestimmten Tag können nur insoweit gewährleistet werden, als auch das Lieferwerk den gestellten Termin erhält und keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten. Wegen verspäteter Lieferung steht dem Käufer weder ein Rücktritt vom Vertrage noch ein Recht auf Schadenersatz zu. Zwischenverkauf behalten wir uns vor.

3. Versand: Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendung übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Bei Bahnsendungen versteht sich der angegebene Preis ab Werk oder ab Lager, sofern nicht anders vereinbart wurde. Anschlussgleis- und Überstellungsgebühren sowie Standgelder, welche die Ware und ihre Übersendung betreffen, gehen zu Lasten des Käufers. Auch bei Frankolieferungen durch die Eisenbahn erfolgt der Versand unfrei mit dem Recht der Kürzung des Frachtbetrages an unserer Rechnung, sofern wir nicht selbst schon die Frachtvorlage in Abzug gebracht haben. Lieferung frei Baustelle bedeutet Lieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer befahrbaren Autostraße.

4. Zahlung: Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung unsere Lieferung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten (Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- oder sonstiger Spesen etc.) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet. Skontierbare Rechnungen können nur dann als solche behandelt werden, wenn deren Begleich innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abstriche der getroffenen Vereinbarung entsprechen und keine sonstigen Fälligkeiten bestehen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank verrechnet. In Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzug, Geltendmachung des Kaufpreises, Ausgleich oder Konkurs tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein und werden sowohl die in den Rechnungen angesetzten als auch zur nachträglichen Gutschrift vereinbarten Rabatte, sonstigen Nachlässe oder Vergütungen - ausgenommen Bahnfrachtvergütungen - ungültig.

5. Teilzahlungen - Teilabrechnung: Der Auftragnehmer ist berechtigt, über erbrachte Leistungen wöchentliche Teilrechnungen zu legen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese innerhalb 14 Tagen unter Ausschluss eines Haft- und Deckrücklasses zu bezahlen.

6. Qualität: Wir gewährleisen nur die den österreichischen Normvorschriften entsprechende Qualität. Zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit sind nur die zuständigen behördlichen Prüfstellen maßgeblich.

7. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berück-sichtigt werden, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft der Sendung an deren Bestimmungsort uns zur Kenntnis gebracht und - bei Bahnsendungen amtlich - bestätigt werden. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. Voraussetzung für die Beanstandung ist, dass sich die Ware noch im Orte und im Zustand der Anlieferung befindet. Bei begründeter Beanstandung kommt nur die Minderung des Kaufpreises, Wandlung des Vertrages oder Einsatzlieferung in Frage. Schadenersatzansprüche des Käufers darüber hinaus sind ausgeschlossen. Ausladekosten-, Fuhr- und Lagerungslöhne werden dem Käufer zu den Selbstkosten anteilig nur dann ersetzt, wenn die Ware nachweislich 10% vertragswidrig geliefert worden ist. Die Ware muss zur Besichtigung bereitgehalten werden. Bei Beurteilung der Beschaffenheit ist die Lieferung irr ihrer Gesamtheit maßgebend.

8. Bruchschaden: Der Versand erfolgt auf alle Fälle auf Gefahr des Bestellers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer Beschädigung zu Lasten des Bestellers vom Zeit-punkt der Übernahme der Ware. Um den Käufer jedoch vor Schaden zu bewahren, versichern wir auf Wunsch zerbrech-liche Gegenstände wie Steinzeugrohre, Tröge, Krippenschalen etc. gegen Bruch. Bruchversicherung gegen Berechnung erfolgt nur, wenn der Käufer dies mit Aufgabe seiner Bestellung vermerkt.

9. Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann an den Käufer über, sobald wir bezüglich aller unserer Ansprüche aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung voll befriedigt worden sind. Bei Erstauftrag kann eine Bankgarantie seitens der Bank des Kunden verlangt werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware vor unserer restlosen Befriedigung ist ausgeschlossen. Nehmen wir auf Grund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftet der Käufer für jeden Minder- erlös, der sich bei Weiterverkäufen ergibt. Auch hat er durch den Rücktransport bzw. den Weitertransport an Dritte entstehende Kosten zu ersetzen.

10. Abnahmevertrag: Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vertragserfüllung oder einen Kostenersatz von 25% des Kaufpreises zu verlangen, ungeachtet der Möglichkeit, einen etwaigen höheren Schaden geltend zu machen.

11. Haftungsausschluss:
a) Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe des § 9 ProdHG ausgeschlossen, und zwar für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Untemehmer(n).
b) Der Käufer (Abnehmer) verpflichtet sich, den Haftungsausschluss im Sinne Pkt. 10 lit. a) zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und den Verkäufer in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen;
c) die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern dies nicht zwingendem Recht widerspricht.

12. Unwirksamkeit:
a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.
b) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integrierender Bestandteil jenes mit uns geschlossenen Kaufvertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam.

12. Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma.